Hier finden Sie uns:

Richter GbR

 

Niederlassung Winterrieden

Am Steigacker 3

D-87785 Winterrieden

 

Firmensitz:

Eichendorffstraße 9
D-88453 Erolzheim

Tel.:      +49 (0)8333 9278612

Fax:      +49 (0)8333 9278611

 

Email:     farichtergbr@online.de

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Richter GbR

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Richter GbR

 

 

 

I. Geltungsbereich

 

Die nachstehenden Bedingungen gelten für sämtliche mit der 

Fa. Richter GbR geschlossenen Liefer- und Montageverträge, 

einschließlich aller Vorleistungen. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen

des Auftraggebers werden nicht anerkannt. 

Eine Ausnahme bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung

von seitens des Auftragnehmers.

 

II. Auftragsbedingungen

 

  1. Unsere Angebote sind freibleibend, es sei denn,
  2. dass eine Frist auf dem Angebot vermerkt ist.
  3. Aufträge gelten als zustande gekommen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

 

III. Preise

 

(1)     Sämtliche Preisangaben verstehen sich ab Werk rein netto,     ausschließlich Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstigen     Versandkosten, soweit nicht anders vereinbart. Die gesetzliche     Mehrwertsteuer wird zum Zeitpunkt der Bewirkung der Leistung gesondert berechnet und ausgewiesen.

 

(2)     Bei Verträgen mit einer Lieferzeit von mehr als vier Monaten 

    behalten wir uns, bei einem überdurchschnittlich starken Anstieg

       der Produktionskosten, eine angemessene Preiserhöhung vor.

 

IV. Zahlungsbedingungen

 

  1. Die Zahlung (Nettopreis zzgl. Mehrwertsteuer) ist innerhalb von 7 Kalendertagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu leisten.
  2. Ab einem Gesamtauftragswert von 5000,00 € werden dem Auftragnehmer 50 Prozent des Auftragswertes als Vorkasse/Abschlag in Rechnung gestellt.
  3. Reparatur- und Ersatzteilrechnungen sind sofort ohne Abzug zahlbar.
  4. Eine Berechtigung zur Aufrechnung von Gegenforderungen oder für Einbehalte besteht auch bei einer Mängelanzeige nicht. Dies gilt nicht für Forderungen, die unbestritten oder rechtskräftig sind.
  5. Bei Zahlungsverzug ist die Fa. Richter GbR GmbH berechtigt, Vorauskasse zu verlangen oder vom Liefervertrag zurückzutreten. Damit entfallen sämtliche weiteren Lieferverpflichtungen. Außerdem behält sich der Auftragnehmer vor, sämtliche bereits entstandenen Kosten und Verzugszinsen in Rechnung zu stellen. Verzugszinsen werden mit 5 % p.a. über dem Basiszinssatz berechnet. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn die Fa. Richter GbR eine Belastung mit einem höheren Zinssatz oder der Vertragspartner der Fa. Richter GbR eine geringere Belastung nachweist.

 

V. Verpackung und Lieferung

 

  1. Die Wahl der Verpackung (Kisten, Verschläge etc.) erfolgt durch die Fa. Richter GbR nach Zweckmäßigkeit und wird zu Selbstkosten berechnet. Die Versandart sowie Spediteur oder Frachtführer werden ebenfalls durch den Auftragnehmer bestimmt, wenn nicht anders vereinbart.
  2. Die Lieferung erfolgt ab Werk auf Gefahr des Empfängers.

 

VI. Liefertermine und Lieferfristen

 

  1. Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie von uns bestätigt werden.
  2. Die Lieferfrist beginnt mit der endgültigen Festlegung aller kaufmännischen und technischen Voraussetzungen für die Ausführung der Anlage, bzw. der Liefergegenstände.
  3. Die Lieferfrist verlängert sich entsprechend bei Eintritt unvorhersehbarer oder unverschuldeter Hindernisse, soweit diese nachweislich auf Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Solche Hindernisse hat der Lieferer dem Besteller mitzuteilen.
  4. Bei Streiks oder bei von der Berufsvertretung der Arbeitgeber angeforderten Aussperrungen – auch bei Zulieferanten – tritt ebenfalls eine angemessene Fristverlängerung ein.

 

VII. Montage

 

  1. Für den Montagebeginn ist Voraussetzung, dass die Vorarbeiten soweit fortgeschritten sind, dass die Montage unbehindert durchgeführt werden kann.
  2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, für die Sicherheit des Arbeitsplatzes und die Beachtung bestehender Sicherheitsvorschriften sowie für angemessene Arbeitsbedingungen zu sorgen. Außerdem ist der Auftraggeber auf seine Kosten zur technischen Hilfeleistung verpflichtet. Dies betrifft im einzelnen die Befahrbarkeit der Baustelle, die Zugänglichkeit und Verkehrsfreiheit des Montageortes, die Stellung eines Stromanschlusses (400 / 230 V) in max. 25 m Entfernung und die kurzzeitige Gestellung von Gabelstaplern und Hebezeugen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

VIII. Abnahme

 

  1. Mit der Abnahme geht die Preis- und Leistungsgefahr auf den Auftraggeber über. Die Abnahme der Lieferungen oder Leistungen hat nach angezeigter Fertigstellung unverzüglich durch vom Auftraggeber bevollmächtigtes Personal zu erfolgen. Dies gilt auch für Teilleistungen oder Teillieferungen.
  2. Ist die Lieferung ganz oder teilweise bereits in Betrieb genommen, so gilt 

       die Abnahme nach Ablauf von 7 Kalendertagen als erfolgt, es sei denn, 

       der Auftraggeber hat Mängelrüge erhoben.

 

IX. Gewährleistung

 

  1. Die Fa. Richter GbR haftet für die einwandfreie Beschaffenheit und Funktion des zu liefernden Materials.
  2. Auf durch den Auftragnehmer erbrachte Gesamtleistungen werden ab 

       dem Anlieferungs- bzw. Abnahmedatum die jeweils angegebenen

       Garantieleistungen gewährt. Die Gewährleistungsfrist für ausgewechselte     

       Teile gilt bis zum Ablauf der ursprünglichen Garantiezeit, mindestens 

       jedoch 3 Monate.

  1. Der Ersatz oder die Nachbesserung fehlerhafter Teile erfolgt unentgeltlich, wenn die Ursache durch Qualitätsmängel des Materials, fehlerhafte Ausführung oder Konstruktionsfehler der Fa. Richter GbR nachgewiesen ist. 

       War die Nachbesserung infolge eines Verschuldens eines Vorlieferanten   

       erforderlich geworden, kann der Auftraggeber auch die Abtretung der

       Regressansprüche der Fa. Richter GbR gegen den Vorlieferanten verlangen.

  1. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Schäden infolge natürlicher Abnutzung, falscher oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder sonstiger natürlicher Einflüsse. Dies gilt ebenso für unsachgemäße Montage oder 

       Inbetriebsetzung durch den Auftraggeber oder Dritte.

       Ebenso wird für ein Glasbruchrisiko nach eingebautem Zustand

       nicht gehaftet (s. Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 29.11.2001

       Geschäftsnummer 5 § 120/01)

       Wir weisen auf die Möglichkeit des Abschlusses einer Glasversicherung hin.

  1. Nachbesserungen erfolgen nach Ermessen der Fa. Richter GbR durch Neulieferung oder Instandsetzung der entsprechenden Teile in 

       angemessener Frist. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum der 

       Fa. Richter GbR über.

  1. Die Fa. Richter GbR kann für Mangelfolgeschäden nicht haftbar gemacht 

       werden. Dies gilt nicht für Mangelfolgeschäden, die durch das Fehlen 

       einer, von der Fa. Richter GbR zugesicherten Eigenschaft verursacht wurden.

 

X. Schadenersatz

 

             Die Haftung der Fa. Richter GbR richtet sich ausschließlich nach diesen

             Geschäftsbedingungen. Alle hierin nicht ausdrücklich zugestandenen     

             Ansprüche, auch Schadenersatzansprüche, gleich aus welchem 

             Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf einer

             vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung durch den

             Auftragnehmer, durch einen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

 

XI. Eigentums- und Rechtsvorbehalt

 

  1. Die gelieferte Ware bleibt bis zu vollständigen Bezahlung Eigentum der Fa. Richter GbR.
  2. Jede Verpfändung oder Sicherungsübereignung dieser Waren zugunsten Dritter ist ohne Zustimmung der Fa. Richter GbR ausgeschlossen und muss unverzüglich dem Auftragnehmer angezeigt werden.
  3. Dies gilt ebenso für zur Verfügung gestellte Zeichnungen, Arbeits- und Planungshilfen, Muster- und Ansichtsmaterial.
  4. Zeichnungen, Kostenvoranschläge und Einbauvorschläge dürfen – auch auszugsweise – ohne Genehmigung weder kopiert, noch dritten Personen oder Firmen mitgeteilt werden.
  5. Sämtliche in Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis anfallenden Daten des Auftragsverhältnisses werden gespeichert.

 

XII. Gerichtsstand

 

           Der Erfüllungsort ist Erolzheim, Gerichtsstand Biberach/Riß.

 

 

 

 

                Stand: Januar 2015